Sie treffen Einzelne – gemeint sind wir alle.
Sie waren nie weg: Eine der folgenreichsten Unrechtspraktiken politischer Ausgrenzung und Gesinnungsjustiz in der Bundesrepublik erlebt jedoch derzeit ihre Renaissance, das Berufsverbot. Zu sehen ist dies unter Anderem am Beschluss der Hamburger Bürgerschaft zur faktischen Wiedereinführung der Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz. Unter dem Vorwand, die Demokratie vor „Extremismus“ zu schützen, geraten immer mehr Menschen ins Visier staatlicher Gesinnungsprüfungen. Betroffen sind vor allem junge Berufsanfänger, Studierende, in hohem Maße Lehrkräfte, WissenschaftlerInnen und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.
Eine Praxis, die andere europäische Staaten in dieser Form kaum kennen: Wer demonstriert, sich gewerkschaftlich organisiert, in kritischen Medien publiziert oder sich antifaschistisch, friedens- oder klimapolitisch sowie sozial engagiert, kann ebenso in den Fokus staatlicher Überprüfungen geraten wie Menschen, denen eine Mitgliedschaft in den unterschiedlichsten Organisationen zugeschrieben wird. Ihnen drohen dann verweigerte Einstellungen, Disziplinarverfahren oder der Ausschluss aus ihrem Beruf. Als oberster Richter und Kläger in Personalunion fungieren, die demokratisch intransparenten, vollkommen unlegitimierten wie unkontrollierten, problematisch in faschistische Mordserien wie den NSU verstrickten Landesämter für Verfassungsschutz.
Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass Berufsverbote seit jeher vor allem einem Zweck dienen: der politischen Disziplinierung der gesellschaftlichen Linken. Bereits der Radikalenerlass von 1972 führte zu millionenfachen Überprüfungen und tausenden Verfahren gegen überwiegend linke Beschäftigte und Bewerbende. Fälle auf der Seite der politischen Rechten sind derweil de facto inexistent.
Heute scheint sich dieses Muster zu wiederholen: Während die Lehrerin Lisa Poettinger, der Informatiker Ahmad Othman oder die Juristin Melanie Schweizer um ihre berufliche Zukunft kämpfen müssen, bleiben vergleichbare Maßnahmen gegen Akteure der radikalen Rechten weitgehend aus.
Es wäre aber ein Fehler, nun selbst nach Berufsverboten gegen politische Gegner zu rufen. Faschisten dürfen in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben – Berufsverbote aber sind das taktisch falsche Mittel und drohen, als repressiver Bumerang letztlich die gesellschaftliche Linke zu treffen.
Heute befinden wir uns am Anfang einer neuen Welle politischer Überprüfungen und disziplinarischer Verfahren. Ihre Tragweite beginnt sich erst langsam abzuzeichnen – sie könnte den Kreis der Betroffenen des historischen Radikalenerlasses bei Weitem übertreffen. „Terrorist”, „Hamas-nah”, „Klimakleber” – die Ausweitung des Sicherheits- oder Gefährdungsbegriffes ermöglicht zunehmend weitreichendere staatliche Überwachungsmaßnahmen in Kombination mit Künstlicher Intelligenz.
Doch Berufsverbote treffen niemals nur die unmittelbar Betroffenen: Sie sollen abschrecken. Bestrafe einen – erziehe Hunderte, ein tradiertes Motto.
Doch gerade in einer Zeit wachsender sozialer Ungleichheit, massiver Aufrüstung, zunehmender autoritärer Tendenzen und der Vorbereitung der Herstellung einer widerstandsfreien „Heimatfront“ braucht es genau das Gegenteil: kritische Wissenschaft, starke Gewerkschaften, lebendige soziale Bewegungen und eine offene demokratische Debatte. Grundrechte verlieren ihren Wert, wenn sie nur solange gelten, wie sie keine grundlegende Kritik an den bestehenden Verhältnissen hervorbringen.
Berufsverbote sind deshalb kein individuelles Problem einzelner Betroffener. Sie sind Ausdruck gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Letztendlich greifen Sie somit auch alle Formen kollektiver Organisisierung fundamental an: den DGB, Parteien, freie Presse sowie Nichtregierungsorganisationen.
Vereinzelung und der Rückzug in die Privatheit war dabei schon immer eines der wirksamsten Mittel staatlicher Repression. Unsere Antwort darauf kann deshalb nur gemeinsame Organisierung sein.
Unsere Forderungen
- Berufsverbote vollständig abschaffen.
- Alle laufenden Berufsverbotsverfahren sofort einstellen.
- Betroffene rehabilitieren und finanziell entschädigen.
- Verfassungsschutz auflösen.
- Politische Grundrechte ausbauen statt Gesinnungen kontrollieren.
Wir fordern die Landesregierungen in Hamburg, Rheinland-Pfalz, NRW, Brandenburg und Bayern auf, ihre aktuellen Vorhaben unverzüglich zurückzunehmen beziehungsweise bestehende Regelungen außer Kraft zu setzen. Zugleich appellieren wir an alle übrigen Bundesländer, vergleichbare Maßnahmen nicht einzuführen.
Ebenso fordern wir die Einstellung aller noch laufenden Verfahren, die Wiedereinstellung beziehungsweise angemessene Beschäftigung der Betroffenen sowie ihre politische und materielle Rehabilitation.
Warum wir uns organisieren
Juristische Verfahren sowie wohlklingende Appelle allein werden diese Entwicklung jedoch nicht aufhalten. Berufsverbote sind kein Verwaltungsproblem, sondern ein politisches Kampfmittel. Deshalb wollen wir Betroffene miteinander vernetzen, Erfahrungen dokumentieren, Öffentlichkeit schaffen und Solidarität praktisch organisieren. Wir wollen Gewerkschaften, Hochschulen, Studierende, WissenschaftlerInnen, Beschäftigte und alle demokratischen Kräfte zusammenbringen, die den Abbau demokratischer Rechte nicht hinnehmen wollen. Über die Grenzen aller demokratischen Parteien, Gewerkschaften oder zivilen Organisationen hinfort.
Wer wir sind
Wir sind eine Initiative gegen politische Berufsverbote, entstanden aus einem wachsenden Kreis von Menschen, die selbst betroffen sind, Verfahren aktuell führen müssen oder geführt haben oder sich mit den Betroffenen explizit solidarisch erklären.
Uns verbindet die Überzeugung, dass demokratische Rechte unteilbar sind und politische Überzeugungen niemals darüber entscheiden dürfen, ob Menschen ihren Beruf ausüben können. Wir kommen aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft, aus den unterschiedlichen parteipolitischen Zugehörigkeiten. Uns eint das Ziel, der Normalisierung politischer Repression entgegenzutreten – die Renaissance der Berufsverbotspraxis aufzuhalten.
Wir verstehen uns als antifaschistisch, palästina-solidarisch und internationalistisch, eine Mehrheit zudem als antikapitalistisch. Wir treten für eine Gesellschaft ein, in der politische Kritik nicht sanktioniert, sondern als notwendiger Bestandteil demokratischer Entwicklung verstanden wird – und in der nicht ein Inlandsgeheimdienst über berufliche Existenzen entscheidet, Gerichte willfährig folgen und Beteiligte schweigen.
Demokratische Rechte wurden nie geschenkt – sie wurden erkämpft. Und sie werden nur bestehen, wenn wir sie gemeinsam verteidigen.
Berlin, im August 2026