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"Für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst gelten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen dieselben Grundsätze", heißt es im Ministerpräsidentenbeschluss von 1972. Im Bundesangestelltentarif, der damals für den gesamten öffentlichen Dienst…
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Nach dem Besuch einer Delegation von Berufsverbotsbetroffenen am 01.06.2017 gab die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages eine Ausarbeitung über „Parlamentarische und zivilgesellschaftliche Initiativen zur Aufarbeitung…
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Über die hier aufgeführten bekannten Fälle hinaus gibt es eine weitere Entwicklung, die auf eine breiter angelegte Wende hin zu mehr Disziplinierung über die Erwerbsarbeit hindeutet, indem die materielle Existenzgrundlage bedroht wird. So wollen immer mehr Bundesländer…
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Nach dem Besuch einer Delegation von Berufsverbotsbetroffenen am 01.06.2017 gab die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages eine Ausarbeitung über „Parlamentarische und zivilgesellschaftliche Initiativen zur Aufarbeitung…
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„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ (Grundgesetz Artikel 25) (Wikipedia zur „Volkerrechtsklausel“)…
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Einladung: Die Bremische Bürgerschaft (das Landesparlament) hat am 22.04.2026 ohne Beratung in den Fachausschüssen Änderungen des Bremischen Beamtengesetzes beschlossen, u.a. mit neuer Formulierung zur „Überprüfung der Verfassungstreue“. Danach werden regelmäßig öffentlich zugängliche Meinungsäußerungen…
